Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Vertragssprache

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, die über die Website bfsg-portal.de zwischen der Nineteen84 Capital GmbH, Olenland 48, 22415 Hamburg, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 194657, vertreten durch den Geschäftsführer Emanuel Dennis (nachfolgend „wir“), und ihren Kunden geschlossen werden. Kontakt: Telefon +49 176 43981848, E-Mail info@bfsg-portal.de.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Abschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Einzelne Regelungen gelten nur für die eine oder die andere Gruppe; das ist jeweils ausdrücklich gesagt.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht gesondert widersprechen.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Unsere Leistungen

(1) Schnellprüfung und Selbstbewertung sind kostenlos. Sie laufen in Ihrem Browser beziehungsweise über unseren Prüfdienst und liefern eine automatisierte technische Einordnung sowie die Dokumente, die Sie sich daraus erzeugen lassen können.

(2) Der Maßnahmenplan ist ein kostenpflichtiger digitaler Inhalt im Sinne des § 327 Absatz 2 Satz 1 BGB. Er enthält zu jedem beanstandeten Punkt Ihres Befundes eine Anleitung mit Beispielcode, eine Einschätzung des Aufwands und der Zuständigkeit sowie den vollständigen Plan als PDF-Datei. Die Bereitstellung erfolgt einmalig; es entsteht kein Dauerschuldverhältnis und keine Laufzeit.

(2a) Die laufende Prüfung ist ein Abonnement über eine wiederkehrende Dienstleistung: monatliche Prüfung, Fortschreibung der Akte und Zusendung des Ergebnisses. Einzelheiten regelt § 5.

(3) Was die Leistung ausdrücklich nicht ist. Unsere Prüfung ist eine automatisierte technische Einordnung und eine Selbstbewertung. Sie ist keine Konformitätsbewertung durch eine unabhängige Stelle, keine Zertifizierung, keine vollständige Prüfung nach EN 301 549 und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Wir schulden keinen bestimmten rechtlichen Erfolg, insbesondere keine Freiheit von Beanstandungen durch die Marktüberwachung. Ob Sie überhaupt unter das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz fallen, hängt von Umständen ab, die uns nicht vollständig bekannt sind.

(4) Automatisierte Prüfungen erfassen naturgemäß nur einen Teil der Anforderungen. Punkte, die menschliches Urteil verlangen, etwa ob ein Alternativtext inhaltlich zutrifft, kann keine Software abschließend bewerten. Wir sagen das im Befund an jeder betroffenen Stelle, und wir sagen es hier noch einmal.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Der Bestellvorgang läuft so ab: Sie lassen Ihre Adresse prüfen, sehen Ihren Befund, setzen im Bestellbereich das Kästchen zur sofortigen Bereitstellung und klicken auf den Knopf „Zahlungspflichtig bestellen“. Mit diesem Klick geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Danach werden Sie auf die Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters geleitet.

(3) Wir nehmen Ihr Angebot an, indem wir Ihnen den Maßnahmenplan bereitstellen. Der Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Zahlung über den Zahlungsdienstleister zustande kommt. Kommt sie nicht zustande, entstehen für Sie keine Verpflichtungen.

(4) Eingabefehler können Sie bis zum Absenden jederzeit korrigieren: Alle Felder lassen sich ändern, die geprüfte Adresse können Sie neu eingeben, das Kästchen wieder abwählen, und auf der Bezahlseite kommen Sie mit der Zurück-Funktion Ihres Browsers wieder heraus.

(5) Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir unverzüglich elektronisch (§ 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BGB); diese Bestätigung ist noch keine Annahme.

(6) Speicherung des Vertragstextes. Wir speichern den Vertragstext nicht in einer für Sie abrufbaren Form, es gibt bei uns kein Benutzerkonto. Diese Bedingungen und die Widerrufsbelehrung können Sie jederzeit auf dieser Website aufrufen, ausdrucken und speichern. Die Einzelheiten Ihrer Bestellung stehen in der Bestätigung, die Ihnen unser Zahlungsdienstleister per E-Mail zusendet. Heben Sie diese bitte auf.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Der Maßnahmenplan kostet 10,71 € brutto (9,00 € netto zuzüglich 19 % Umsatzsteuer). Alle Preise verstehen sich als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Weitere Kosten fallen nicht an; es gibt keine Versand- oder Nebenkosten. Kosten Ihres eigenen Internetzugangs tragen Sie.

(1a) Die laufende Prüfung kostet 19,00 € brutto je Monat für eine Internetadresse, der Tarif Mehrere Domains 49,00 € brutto je Monat für bis zu fünf Adressen. In beiden Beträgen ist die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 % enthalten (15,97 € beziehungsweise 41,18 € netto). Abgerechnet wird monatlich im Voraus. Weitere Kosten entstehen nicht; eine Einrichtungsgebühr gibt es nicht.

(2) Die Zahlung wickelt die Stripe Payments Europe, Limited, One Wilton Park, Wilton Place, Dublin 2, D02 FX04, Irland, ab. Welche Zahlungsarten angeboten werden, sehen Sie auf der Bezahlseite. Es gelten insoweit zusätzlich die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

(3) Der Preis ist sofort und in voller Höhe zur Zahlung fällig.

(4) Die Rechnung stellen wir elektronisch zur Verfügung. Sie erklären sich mit einer elektronischen Rechnung einverstanden.

§ 5 Die laufende Prüfung (Abonnement)

(1) Was wir schulden. Bei der laufenden Prüfung prüfen wir die von Ihnen benannte Internetadresse einmal im Monat automatisiert auf dieselben zehn Punkte wie bei der Schnellprüfung, schreiben Ihre Akte mit Datum fort und senden Ihnen das Ergebnis per E-Mail. Hat sich gegenüber dem Vormonat nichts geändert, erhalten Sie eine kurze Mitteilung darüber; hat sich etwas geändert, erhalten Sie zusätzlich den vollständigen Prüfbericht mit Maßnahmenplan als PDF. Den ersten Bericht erhalten Sie innerhalb einer Stunde nach Ihrer Buchung.

(2) Welche Adressen. Im Tarif „Laufende Prüfung“ ist eine Internetadresse enthalten, im Tarif „Mehrere Domains“ sind es bis zu fünf. Sie benennen die Adressen bei der Bestellung. Eine Änderung ist jederzeit formlos per E-Mail möglich und kostet nichts.

(3) Geprüft wird die Startseite. Wie bei der Schnellprüfung ist Gegenstand die unter der genannten Adresse ausgelieferte Seite, nicht die gesamte Website. Das ist keine Einschränkung im Kleingedruckten, sondern die Beschreibung dessen, was eine automatisierte Prüfung leisten kann; § 2 Absatz 3 und 4 gelten unverändert auch hier.

(4) Wenn Ihre Seite nicht erreichbar ist. Ist die Adresse zum Prüfzeitpunkt nicht erreichbar, versuchen wir es an den beiden folgenden Tagen erneut. Bleibt sie unerreichbar, teilen wir Ihnen das mit; Ihr letzter Befund bleibt gültig.

(5) Laufzeit und Kündigung. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und wird monatlich abgerechnet. Sie können ihn jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen, ohne Frist, ohne Grund und ohne Mindestlaufzeit. Am einfachsten über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ im Fuß jeder Seite; eine E-Mail oder ein Brief sind genauso wirksam. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten unberührt.

(6) Was nach der Kündigung bleibt. Bis zum Ende des bezahlten Zeitraums läuft die Prüfung normal weiter. Alle bis dahin gelieferten Berichte und Dokumente behalten Sie dauerhaft; wir sperren und widerrufen nichts.

(7) Preisänderungen. Eine Änderung des Preises teilen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Sie können den Vertrag bis zum Wirksamwerden zum bisherigen Preis kündigen; tun Sie das nicht, gilt Ihre Zustimmung als erteilt. Auf dieses Kündigungsrecht weisen wir Sie in der Mitteilung ausdrücklich hin.

(8) Kündigung durch uns. Wir können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Bereits im Voraus gezahlte Beträge für Zeiträume nach der Beendigung erstatten wir anteilig.

§ 6 Bereitstellung

(1) Wir stellen den Maßnahmenplan unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung bereit, indem wir ihn auf der Website freischalten. Sie können ihn dort ansehen und als PDF-Datei herunterladen.

(2) Der Maßnahmenplan bezieht sich auf den Befund, der zum Zeitpunkt der Prüfung erhoben wurde. Ändert sich Ihre Website danach, ändert sich der Befund; ein Anspruch auf eine erneute Prüfung entsteht dadurch nicht.

(3) Laden Sie die Dateien bitte herunter und bewahren Sie sie auf. Eine dauerhafte Bereithaltung auf unseren Systemen schulden wir nicht, weil es kein Kundenkonto gibt.

(4) Vorübergehende Störungen und notwendige Wartungsarbeiten sind möglich. Erreicht uns Ihre Zahlung, ohne dass die Freischaltung funktioniert, schreiben Sie an info@bfsg-portal.de, wir schalten von Hand frei oder erstatten.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Belehrung, das Muster-Widerrufsformular und die elektronische Widerrufsfunktion nach § 356a BGB finden Sie unter Widerruf. Der Link „Vertrag widerrufen“ steht im Fuß jeder Seite.

(2) Beim Maßnahmenplan erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Sie vor Beginn der Bereitstellung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, dabei bestätigt haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren, wir mit der Bereitstellung begonnen haben und Ihnen eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Absatz 6 Nummer 2 BGB). Beide Erklärungen geben Sie über das Kästchen unmittelbar über dem Bestellknopf ab. Setzen Sie es nicht, stellen wir erst nach Ablauf der Widerrufsfrist bereit.

(3) Bei der laufenden Prüfung erlischt das Widerrufsrecht nicht. Sie ist eine Dienstleistung, die über einen längeren Zeitraum erbracht wird und daher nie im Sinne des § 356 Absatz 5 BGB „vollständig erbracht“ ist. Ihnen bleiben die vollen vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Verlangen Sie, dass wir sofort mit der Prüfung beginnen, und nur dann schicken wir Ihnen den ersten Bericht vor Ablauf dieser Frist, schulden Sie uns bei einem Widerruf einen anteiligen Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung (§ 357a Absatz 2 BGB). Bei 19 € für einen Monat sind das wenige Cent je Tag. Setzen Sie das Kästchen nicht, beginnen wir erst nach Ablauf der Widerrufsfrist, und es entsteht kein Wertersatz.

(4) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 8 Rechte an den Ergebnissen

(1) Sie erhalten an dem Maßnahmenplan und den erzeugten Dokumenten ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht, sie für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, innerhalb Ihres Unternehmens zu verbreiten und an Ihre eigenen Dienstleister, etwa Ihre Agentur oder Entwicklung, weiterzugeben.

(2) Nicht gestattet ist, den Maßnahmenplan als eigenes Produkt weiterzuverkaufen, zu vermieten, öffentlich als Dienstleistung anzubieten oder ihn systematisch, insbesondere automatisiert, zum Aufbau eines vergleichbaren Angebots auszuwerten.

(3) Die Dokumente, die Sie über Ihre eigene Website veröffentlichen sollen, namentlich die Informationen zur Barrierefreiheit nach Anlage 3 BFSG, dürfen Sie selbstverständlich veröffentlichen. Dafür sind sie gemacht.

(4) Marke, Gestaltung, Texte und Software der Website bleiben bei uns.

§ 9 Ihre Mitwirkung

(1) Sie versichern, dass Sie berechtigt sind, die von Ihnen angegebene Website prüfen zu lassen, als Betreiber oder mit dessen Einverständnis. Die Prüfung ruft die Seite auf, wie es auch jeder Besucher tut; einen Eingriff in fremde Systeme nimmt sie nicht vor.

(2) Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass Sie eine Adresse haben prüfen lassen, zu der Sie nicht berechtigt waren. Das gilt nicht, soweit Sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.

(3) Sie geben bei der Bestellung zutreffende Daten an, insbesondere eine zustellbare E-Mail-Adresse und Ihre Rechnungsanschrift.

§ 10 Mängel

(1) Für den Maßnahmenplan gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte, gegenüber Verbrauchern insbesondere die §§ 327 ff. BGB. Wir haften dafür, dass die Leistung den vertraglich vereinbarten und den objektiven Anforderungen entspricht.

(2) Ist die Leistung mangelhaft, können Sie Nacherfüllung verlangen. Die Rechte auf Preisminderung und auf Beendigung des Vertrags richten sich nach dem Gesetz.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Bereitstellung. Für Verbraucher bleibt es bei den gesetzlichen Fristen. Die Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht, soweit wir eine Garantie übernommen haben.

(4) Eine Beanstandung des Befundes ist kein Mangel, wenn sie sich darauf stützt, dass eine automatisierte Prüfung nicht alles erkennt, worauf § 2 Absatz 4 hinweist.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Datenschutz

Wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen, steht in unserer Datenschutzerklärung. Sie ist nicht Vertragsbestandteil, sondern erfüllt unsere Informationspflichten nach den Artikeln 13 und 14 DSGVO.

§ 13 Änderung dieser Bedingungen

Für einen bereits geschlossenen Vertrag gilt die Fassung, die bei der Bestellung auf der Website veröffentlicht war. Eine nachträgliche Änderung der Bedingungen wirkt auf abgeschlossene Verträge nicht ein.

§ 14 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die frühere Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission wird nicht mehr betrieben.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben Ihnen die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates in jedem Fall erhalten (Artikel 6 Absatz 2 Rom-I-Verordnung).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Hamburg. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

Stand: 12. September 2026 (Fassung 2, Abonnement ergänzt) · Nineteen84 Capital GmbH, Hamburg